Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB

1. Geltungsbereich 1.1 Die prohost networks GmbH, Wilhelm-Külz-Str. 69, 14532 Stahnsdorf (im Folgenden "Anbieter" genannt) erbringt u.A. für die Marke w3w ® ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und dessen Kunden geschlossen werden. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter - vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung - ausdrücklich nicht an. Diese AGB gelten, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden, für alle künftigen Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien, die Hosting- und Domainleistung zum Gegenstand haben. 1.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus berechtigten Gründen (z.B. bei Änderung der Rechtslage, der Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstrategie) zu ändern. Kunden werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Wenn der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung als erteilt. 2. Leistungsumfang 2.1 Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich auf Grundlage der im Einzelfall gebuchten Leistungen/Tarife. 2.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern und/oder dem technischen Fortschritt anzupassen, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich ist, um Missbrauch zu verhindern, oder wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. 2.3 Der Anbieter leistet dem Kunden gegenüber kostenfreien technischen Support nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen. Der Anbieter bietet keine Unterstützungsleistungen für Kundeskunden, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart. 3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter erbrachten Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet, 3.1.a den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren; 3.1.b die Zugriffsmöglichkeiten auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Hierzu zählen inbesondere: jegliche Art von Angriffen oder Angriffsversuchen auf Serversysteme oder andere technische Infrastrukturen, Ausspähung von Daten, Verbreitung von Schadsoftware, Reverse Engineering von Programmcode, Port Scans, Versand von E-Mails (Spam/Werbung) ohne Einverständnis des Empfängers; 3.1.c keine Inhalte zu publizieren, die öffentlichen Anstoß erregen, politisch extremistische Positionen vertreten, erotisches oder pornographisches Material enthalten, Personen verunglimpfen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Der Anbieter hat in diesen Fällen das Recht, die Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu sperren; 3.1.d seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und regelmäßig zu ändern. Für eventuellen Missbrauch durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich, soweit er diesen zu vertreten hat; 3.1.e regelmäßige Sicherungskopien seiner übertragenen Daten zu erstellen oder erstellen zu lassen, welche nicht auf dem Server gespeichert werden dürfen. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die Daten erneut und unentgeltlich aufspielen bzw. einpflegen und vorgenommene Einstellungen wiederherstellen; 3.1.f auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Anbieter kann den Kunden von der Nutzung der betroffenen Dienste ausschließen bis der Kunde die Techniken beseitigt hat. 3.1.g anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen; 3.1.h dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten; 3.1.i die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarife fristgerecht zu zahlen (siehe Abs. 7). 3.2 Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 3.1.b genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von 3.1.i nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 3.3 Der Kunde hat seine E-Mail Postfächer regelmäßig abzurufen. Der Anbieter behält sich vor, in den Postfächern des Kunden eingegangene E-Mails zu löschen, sofern diese nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach Eingang abgerufen wurden. 4. Nutzung der Dienste durch Dritte 4.1 Eine direkte oder mittelbare Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter gestattet. 4.2 Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. 5. Zahlungsbedingungen 5.1 Die vom Anbieter in Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Leistungen, Preise und dergleichen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. 5.2 Der Anbieter stellt dem Kunden die im jeweiligen Vertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung. 5.3 Die vereinbarten Entgelte werden zum im jeweiligen Vertrag festgesetzten Zeitpunkt fällig. Sie sind nicht rabattierbar und/oder anteilig berechenbar. 5.4 Sonstige Entgelte, insbesonders nutzungsabhängige und variable Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig. 5.5 Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist der Anbieter berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben. 5.6 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. 6. Lieferzeit, Leistungsverzögerung, Rückvergütung 6.1 Als Lieferzeit gilt der in der Auftragsbestätigung festgelegte Termin. Werden die vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen oder sonstige zu erbringende Leistungen dem Anbieter nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um den Zeitraum, den der Anbieter benötigt, um nach Erhalt dieser Informationen oder Unterlagen die Lieferung oder Leistung zu erbringen. 6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern des Anbieters oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. 6.3 Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, bzw. die Nutzung einzelner der im Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen. 6.4 Bei Ausfällen von Diensten aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches vom Anbieter liegenden Störung, erfolgt keine Rückerstattung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Anbieter den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 1 Woche erstreckt. 7. Zahlungsverzug 7.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. 7.2 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Zugriff auf die Inhalte zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als zwei (2) Monate erstreckt. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die fälligen Entgelte bis zum wirksamen Kündigungszeitpunkt zu zahlen. 8. Verfügbarkeit der Dienste 8.1 Die Verfügbarkeit der vom Anbieter für die Hosting-Dienste eingesetzten technischen Infrastruktur liegt bei mindestens 99 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Systeme aufgrund durch vom Anbieter nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (Höhere Gewalt, Streik, Handlungen Dritter, behördliche Anordnungen, technische Probleme etc.). 8.2 Soweit der Anbieter entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. 9. Datenschutz 9.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung. 9.2 Dem Kunden ist bekannt, dass für Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die technische Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und auszuwerten, auch wenn diese verschlüsselt sind. Das gilt insbesondere für staatliche Einrichtungen und Ermittlungsbehörden. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. 10. Haftung und Freistellung 10.1 Die Haftung des Anbieters für sämtliche Schäden wird wie folgt beschränkt: Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ("Kardinalpflicht") haftet der Anbieter jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder bei vorsätzlichem Handeln sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 10.2 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen gegen diese AGB geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten. 10.3 Der Anbieter haftet nicht für die vom Kunden übermittelten Daten und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit noch Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, oder der Kunde rechtswidrig handelt, indem er diese Daten übermittelt. 10.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste an den gespeicherten oder übermittelten Daten durch Missbrauch von Seiten Dritter. 11. Vertragslaufzeit und Kündigung 11.1 Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrags 12 Monate. Eine ordentliche Kündigung ist nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende möglich. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. 11.2 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail ist möglich, wenn diese der elektronischen Form gemäß §126a BGB genügt (qualifizierte elektronische Signatur). Verbraucher im Sinne von §13 BGB können abweichend hiervon auch jederzeit in Textform kündigen. 11.3 Für Domain-Registrierungsverhältnisse gelten teilweise abweichende Kündigungbestimmungen, die sich aus den Bestimmungen der jeweiligen Domain-Vergabestellen ergeben. 12. Schlussbestimmungen 12.1 Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 12.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien für sämtliche Streitigkeiten als Gerichtstand den Sitz des Anbieters, sofern für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht begründet ist. 12.3 Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Stand: Mai 2018

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